Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 25. Februar 2010 einen Antrag von SPD und Grünen zu den Wohnhäusern in der Seydlitzstraße 21/22 angenommen:

In dem ehemaligen Seniorenwohnhaus wohnen viele ältere und auch hochbetagte Menschen. Das Gelände gehört jedoch der Berliner Stadtmission, die zur Evangelischen Kirche gehört. Hier sollen die Zentrale für die Diakonie und den Evangelischen Entwicklungsdienst entstehen.

Gute Nachricht für die Putlitzbrücke hat Jutta Leder, Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus für den Norden Moabits und den Südwesten des Wedding:

Nach dem Brand eines Autos unter der Brücke im August 2008 ist die Putlitzbrücke nur noch zweispurig befahrbar. Für viele Pendler ein dauerndes Ärgernis. Jutta Leder: "In der Tat konnte man zwischenzeitlich den Eindruck haben, die Bauverwaltung habe die Brücke vergessen oder sich mit der Situation abgefunden. Ich bin der Sache nachgegangen - nun mit einer erfreulichen Information: Es tut sich was. Mitte April sollen die Reparaturarbeiten abgeschlossen sein."

Sie hat schriftlich bei der Senatsverwaltung für Stadtverwaltung nachgehakt und folgende Antwort erhalten:

"Sehr geehrte Frau Abgeordnete Leder,

Jutta Leder, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für Moabit und den Wedding, hält ihre nächste Kiezsprechstunde ab.

Die Sprechstunde findet am Montag, dem 1. März 2010 von 19 Uhr bis ca. 20.30 Uhr im "Deichgraf" am Nordufer (Ecke Torfstraße) statt.

Bei der Gelegenheit können alle Interessierten Probleme ansprechen, Anregungen geben oder einfach das direkte Gespräch mit der Abgeordneten suchen.

Von Moabit ist der "Deichgraf" zu Fuß oder mit dem Fahrrad über den Torfstraßensteg (vom Friedrich-Krause-Ufer) zu erreichen. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln kann der Treffpunkt einfach über den U-Bahnhof Amrumer Straße erreicht werden.

Auch die kurzfristige Raumverlegung konnte viele Interessierte nicht davon abhalten, bei der offenen Bürgersprechstunde von Eva Högl am 18. Februar teilzunehmen. Weil der Bürgerladen von des Bürgervereins im Stephankiez BÜRSTE doppelt belegt war, hatte der B-Laden der Betroffenenvertretung in der Lehrter Straße kurzfristig seine Hilfe angeboten.

Dort standen neben der Bundestagsabgeordneten auch Markus Barow, Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte für viele Fragen zur Verfügung.

Auch im neuen Jahr ist die Bundestagsabgeordnete Eva Högl im ganzen Wahlkreis Berlin-Mitte unterwegs. Und wie im Wahlkampf ist sie in ihren Bürgersprechstunden leicht zu erreichen.

Am Donnerstag, dem 18. Februar kommt sie dazu von 17.30 bis 19 Uhr in den B-Laden in der Lehrter Straße 27-29 (gegenüber der Kruppstraße). Der Raum musste kurzfristig verändert werden, weil es eine doppelte Reservierung gab.

Interessierte sind herzlich eingeladen, mit Eva Högl über ihre Arbeit, über Fragen aus dem Kiez und über persönliche Probleme zu spechen, bei denen die Abgeordnete helfen kann.

Wer zu dem Termin nicht kommen kann, dem steht das Wahlkreisbüro zur Verfügung: In der Müllerstraße 163, fast direkt hinter dem Kanal, sind Eva Högl und ihre Mitarbeiter gut erreichbar.

Der geplante Gastronomie-Großmarkt in der Siemensstraße wird bei der nächsten Sitzung der Bezirksverordneten-versammlung (BVV) am 25. Februar 2010 wieder Gegenstand der Beratungen sein. Die SPD-Fraktion hat einen Antrag eingebracht, der auf eine Initiative der 6. Abteilung Moabit-Nord zurückgeht.

Seit Mai 2009 hat sich die SPD im Norden Moabits auf einer Reihe von Sitzungen und Treffen mit dem geplanten Gastronomiemarkt beschäftigt. Allerdings gab das Auftreten der Bürgerinitiative bei dem Bürgerforum am 01. Februar den Ausschlag, in einem Antrag an die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Einfluss auf die Entscheidungen zu nehmen.

Wir dokumentieren den kompletten Text der Drucksache 1545/III der BVV.

Als Abgeordnete im Wahlkreis 4 zwischen Turm- und Müllerstraße hat Jutta Leder ihren neuen Newsletter im Februar 2010 vorgelegt. Darin gibt sie den Aktiven in Vereinen, Initiativen und Organisationen im Wahlkreis und natürlich allen Mitgliedern der SPD einen knappen Überblick, was sich mit Bezug auf unseren Kiez in der Politik getan hat und tun wird. Darüber hinaus tut sich auch vieles ganz ohne Politik - auch dafür bietet der Infobrief Platz.

Die neue Ausgabe kann direkt von ihrer Webseite heruntergeladen werden: www.jutta-leder.de/Vier-Infobrief-Feb10.pdf

Jutta Leder: "Vollständig kann so ein Infobrief nicht sein, aber ich würde mich freuen, wenn für Euch das eine oder andere interessante Thema dabei ist. Über weitere Anregungen für meine Arbeit und die nächsten Ausgaben freue ich mich dabei sehr.

Gut Zuhören war die Aufgabe der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bei dem Bürgerforum am 01. Februar 2010 im BVV-Saal im Rathaus Tiergarten.

Im gut gefüllten Sitzungssaal saßen Bürgerinnen und Bürger und trugen ihre Ideen, Anregungen, Probleme und Nöte vor. Und auf dem Podium saßen die Bundestagsabgeordnete Dr. Eva Högl und an ihrer Seite Thomas Isenberg, Mitglied des Abgeordnetenhauses, der kurzfristig für die an er Teilnahme verhinderte Jutta Leder eingesprungen war.

Die Idee für die Veranstaltung war in der SPD Moabit-Nord nach der verlorenen Bundestagswahl geboren worden: Eine Veranstaltung, bei der nicht nur das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern gesucht wird, sondern einfach zugehört wird und neue Ideen aufgenommen werden.

Einen umfangreichen Bericht mit den inhaltlichen Beiträgen wird es in Kürze an dieser Stelle geben, danach werden die vorgetragenen Punkte der Reihe nach von den Moabiter Sozis abgearbeitet. Eva Högl und Thomas Isenberg haben genauso wie die SPD Moabit-Nord die Punkte mitgeschrieben. Außerdem waren "Wunschzettel" verteilt worden. Bildung, Jugend, Soziales, gezielte Projekte, die Turmstraße, die Markthalle, die Lehrter Straße und vor allemder Großmarkt in der Siemensstraße brannten den Anwesenden unter den Nägeln.

Nicht bei allen Themen wird die SPD die Forderungen komplett unterstützen, aber sie wird alles vorgetragene ernstnehmen und Antworten geben.

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