Integration eines der wichtigsten Themen, mit denen sich die SPD beschäftigt. Nicht nur der Atomdeal und die Gesundheitsreform, sondern auch das, was Moabit Tag für Tag beschäftigt, war auch Gegenstand eines Diskussionsforum vor Beginn des Bundesparteitages.

Parallel zu der Diskussionsveranstaltung nahm Bilkay Öney, Mitglied des Abgeordnetenhauses, an einer Chatdiskussion auf www.spd.de teil, bei der Parteimitglieder und Interessierte konkrete und lokale Fragen über die Politik in Moabit stellten.

Wir dokumentieren den Chat hier vollständig:

Moderation: Dies ist ein moderierter Chat. Ihre Fragen werden vom Moderator an die Gäste weitergeleitet. Bitte stellen Sie Ihre Fragen einzeln. Konkrete Fragen haben eine größere Chance, ausgewählt zu werden. Wir können den Gästen leider nicht alle Fragen stellen. Wir werden versuchen, ein möglichst breites Spektrum an Themen zu behandeln.
Guten Morgen liebe User aus dem regnerischen Berlin. Bevor der Bundesparteitag der SPD beginnt, befassen wir uns mit dem Thema Integration. Neben der Diskussionsveranstaltung, die Sie im Stream mitverfolgen können, haben wir die Integrationsexperten Rüdiger Veit und und Bilkay Öney zu Gast, die Ihre Fragen zum Thema beantworten werden.
Guten Morgen Frau Öney und Herr Veit. Sind Sie bereit?

Bilkay Öney: Und auf gehts!

schorse: Integration wird ein wichtiges Thema aber schwierig, selbst innerhalb der Partei ist es problematisch Mitglieder mit Migrationshintergrund zu aktiviren. Hat man das jedoch geschafft hat man engagierte Genossinnen und Genossen. Ich bin aber nicht so pessimistisch Intergration für unmöglich zu halten.

Bilkay Öney: Sie haben Recht. Wir müssen das ganze ein bisschen optimistischer angehen. Gut Ding braucht Weile. Integration ist ein langwieriger Prozess. Aber machbar.

egon: Was ist Integration überhaupt?

Bilkay Öney: Das ist eine gute Frage. Wir wissen gar nicht ob wir eine gute Antwort darauf geben können. Das ist sicher für jeden etwas anderes. Die Integration ist eine Frage von Wollen, Können und Dürfen. Ziel ist das Erreichen von Chancengleichheit.

Jens_FFO: Ist ein berufstätiger Migrant bereits integriert?

Bilkay Öney: Nicht unbedingt. Tatsache ist aber, dass Integration oft am Arbeitsplatz vollzogen wird. Insofern haben es berufstätige Migranten sicherlich einfacher.

Garfunkel: Wie gestaltet die SPD Integration?

Rüdiger Veit: In dem wir uns vor allem um gute Bildungsangebote vom Kindes- bis zum Erwachsenenalter intensiv bemühen.

tomytom: welches sehn sie als den wichtigsten indikator für integration?

Bilkay Öney: Da spielen viele Faktoren eine Rolle: Wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle.

Jens_FFO: würden sie behaupten, dass integration gescheitert istt?

Bilkay Öney: Ich würde niemals solch eine finale Aussage treffen, weil es bedeuten würde, dass weitere sämtliche Bemühungen umsonst sind. Politik muss weiterhin dafür sorgen, dass Fehlentwicklungen auch in der Integration behoben werden.

moabiter: Bilkay, wie machen wir nächstes Jahr (oder schon jetzt) guten Wahlkampf bei Migrantinnen und Migranten?

Bilkay Öney: Indem wir die MigrantInnen einbeziehen, in der Bevölkerung aber auch in der Partei. Sonst haben wir ein Glaubwürdigkeitsproblem.

tomytom: ist mehr geld für integration=bessere integration?

Rüdiger Veit: In jedem Fall brauchen wir eine ausreichende Finanzierung der Integrations- und Deutschkurse. Daran fehlt es im Augenblick. Schätzungsweise 20.000 Interessierte werden in diesem Jahr keinen Kurs mehr machen können, weil die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht genügend Mittel hierfür zur Verfügung stellt.

Dirk: Rüdiger, Bildung ist kein Allheilmittel für die Probleme der Integration. Welche neuen Ansätze hat die SPD noch.

Bilkay Öney: Integration ist ein Lernprozess insofern ist Bildung der wichtigste Teil.

AlexanderSEB: Wie sieht die SPD denn die Gettoiesierung der Vorstädte und wie verhindert man diese??

Bilkay Öney: Der Begriff Ghetto ist sehr negativ. Es gibt Stadtteile in denen der Migrantenanteil recht hoch ist. Das muss nicht schlimm sein. Schlimm wird es nur, wenn soziale Probleme und Armut dazukommen.

baldi: Wie erklären Sie sich, dass eine integrationsdebatte so hohe wellenn schlägt?

Bilkay Öney: Weil es ein emotionales Thema ist und viele aus dem Bauchgefühl heraus reagieren.

4711as: @Rüdiger: Wären genügend Deutschlehrer eigentlich vorhanden, um die 20000 Willigen auch jetzt noch zu unterrichten?

Bilkay Öney: Ja.

moabiter: Ist es ein positives Signal an Migrantinnen und Migranten, wenn der Parteivorsitzende von Ausweisung redet? Ist das nicht nur plumper Populismus?

Bilkay Öney: Absolut.

DennisFRI: Bildung ist einer der wichtigsten Mittel einer erfolgreichen Integration. Wie sollen sich die Migranten integrieren, wenn sie die sprache nicht verstehen und sich nicht ernstgenommen fühlen.

Rüdiger Veit: Deswegen ist Bildung - und diese setzt entsprechende Deutschkenntnisse auch voraus (für alle) - ja so wichtig.

moabiter: Was jetzt? ist es nun absolut ein positives Signal oder ist es absoluter Populismus??

Bilkay Öney: Es klingt populistisch, weil es bereits Sanktionsmechanismen für nicht-integrationswillige oder -fähige MigrantInnen gibt.

Silvio: Entschuldigung, aber das sehe ich anders. die ghettosierung ist schlimm! Hier wird der aktive ausschluss der kulturen vorrangeführt. studien beweisen das schon seit jahren.

Bilkay Öney: Die Frage ist, ob sich die Leute ausschließen wollen. Gleich und gleich gesellt sich gern, deshalb gibt es auch den schwulen Kiez und den reichen Kiez. Wenn Menschen das nicht wollen aber aus dieser Situation nicht raus kommen, müssen wir sie befähigen den sozialen Aufstieg zu schaffen und den Ausstieg aus dem sogenannten "Ghetto".

AlexanderSEB: Ist es nicht so das die Maasenmedien wie Axel Springer einen richtigen "Verhetzungskurs" fährt???

Rüdiger Veit: Ja, aber sie sind leider nicht die einzigen.

kex: Inwieweit sehen die Pflicht der Integration eigentlich bei den Migranten selbst? Gibt es nicht schon genug Möglichkeiten für Integration, wenn man diese wirklich nutzen würde?

Bilkay Öney: Ich sagte ja, Integration ist eine Frage von Wollen, Können und Dürfen. Natürlich müssen die MigrantInnen es auch wollen sonst bringen die Angebote wenig.

paddyochs: welche medien denn noch?

Rüdiger Veit: Ziemlich umfassend: Presse, Funk und Fernsehen sind auf die menschenverachtenden Thesen von Herrn Sarrazin viel zu heftig und undifferenziert eingestiegen.

Dirk Robert Schuchardt: Es gibt nicht "die Ausländer". Ich versuche jedem Menschen, egal von wo er oder sie kommt, offen gegenüber zu treten. Doch wie soll ich mich als Deutscher einer Frau in einer Burka in Deutschland verhalten? Lassen sich solche Menschen in Deutschland integrieren?

Bilkay Öney: Die Burka ist ein sehr marginales Kleidungsstück. Ich habe bisher noch niemandem mit Burka getroffen. Vermutlich handelt es sich um saudi-arabische Touristen, die sich eh nicht integrieren möchten sondern auf der Durchreise sind.

PetSpd: haben sie vor gewisse neue Gesetze nwz. Auflagen für Migranten zu entwickeln?

Rüdiger Veit: Wir brauchen keine neuen Gesetze. Die bestehenden sind längst scharf genug und sie werden auch angewandt. Manchmal sogar schon im Übermaß!
Bilkay Öney: Die Stunde Null der deutschen Integrationspolitik ist das Jahr 2005 gewesen als das Zuwanderungsgesetz unter rot-grün beschlossen worden ist. Dieses Gesetz verpflichtet MigrantInnen zur Integration.

PetSpd: das sieht die Gesellschaft aber anders.

Rüdiger Veit: Ein Paradigmenwechsel haben wir bereits mit der Staatsbürgerschaftsreform im Jahr 1999 eingeleitet, leider wegen der im Bundesrat nötigen Zustimmung der CDU nicht ganz so, wie wir uns das gewünscht hätten.

Klaus Berlin: Bilkay Öney, wo kommst du her. Ich lade dich nach Neuköln ein und dan können wir diskutieren

Bilkay Öney: Lieber Klaus, ich habe in Neukölln gewohnt und deshalb ist mir Neukölln durchaus bekannt aber ich komme gerne auf deine Einladung zurück.

Jan: inwiefern werden bestehende Gesetzte im Übermaß angewandt?

Rüdiger Veit: Manche Ausländerbehörden - ich betone manche - sind mir dabei schon unangenehm aufgefallen, konkrete Beispiele verbietet es sich hier natürlich schon wegen des Datenschutzes für die betroffenen ausländischen MitbürgerInnen öffentlich zu nennen.

kex: Dann nehmen wir nicht die Burka selbst. Ich finde die Frage von Dirk sehr gut. Inwieweit lassen sich Frauen bzw. deren Familien integrieren, wenn sie nur in irgendeiner Art vermummt in die Öffentlichkeit treten. Ich selbst wohne in Frankfurt/Main und hier ist das keine Seltenheit.

Bilkay Öney: In Frankfurt am Main sind offenbar viele saudi-arabische Frauen. In Berlin haben wir das Problem nicht. Im öffentlichen Dienst sind keine Kopftücher zugelassen. Das Neutralitätsgebot des Staates nehmen wir hier sehr ernst.

Lummerland: Welche Rolle spielt für euch die Anerkennung von Bildungsabschlüssen, die im Ausland erworben wurden?

Rüdiger Veit: Das ist eine ganz zentrale und dringliche Frage, denn derzeit werden hier etwa 15 Prozent anerkannt. Dies ist für die Betroffenen, die nicht in ihrem erlernten Beruf hier arbeiten können und für unsere Gesellschaft ein unerträglicher Zustand.

moabiter: Wenn der Begriff Ghetto auch schlimm ist, was macht Ihr als Berliner PolitikerInnen in einem Ortsteil wie Moabit, in dem 60 Prozent Migrationshintergrund haben, 65 Prozent der Kinder in Hartz-4-Bedarfsgemeinschaften leben und massive soziale Probleme bestehen. Kannst Du drei Beispiele für gute Politik der SPD gegen die Probleme und für die Menschen nennen?

uio: Ist erfolgreiche Integration nicht weniger eine Frage von Migrationshintergrund als mehr von sozialem Status?

Bilkay Öney: Lieber moabiter, wenn Du aus Moabit kommst und in der SPD aktiv bist, wovon ich ausgehe, dann weißt Du, dass Bildung die beste Prävention gegen Armut ist. Wir versuchen die Schulen so gut auszustatten, dass jeder eine gute Chance hat. Wir unterstützen die Integrationsprojekte vor Ort. Und wir bieten Information und Veranstaltungen an, damit die Leute uns ihre Probleme schildern können und wir darauf eingehen können. Am Dienstag gibt es eine Veranstaltung in der Galerie Nord - Du bist herzlich eingeladen.

Rüdiger Veit: @uio: So ist es. Der Migrationshintergrund kann, muss aber nicht einer der Gründe sein, warum Integration schwierig ist. Herkunft, fehlende Bildung, arme Eltern, "falscher" Wohnort und die fehlenden wirtschaftlichen Möglichkeiten sind häufig auch für deutsche die Hinderunsgründe am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

carokann: Wamm kommt die Migrantenquote für Parteiämter?

Rüdiger Veit: Ich hoffe, dass wir auch ohne Quote auf allen Ebenen in der Partei Genossinnen und Genossen mit Migrationshintergrund für die Mitarbeit auch in Vorständen motivieren können.

Bilkay Öney: Ich würde mich freuen wenn sich die MigrantInnen sich nicht gegenseitig bekämpften. Auch das ist manchmal ein Problem.

matthias [dot] ecke [at] jusos [dot] de: Warum wird so selten thematisiert, dass auch Vorurteile (und Rassismus) der Mehrheitsgesellschaft ein Integrationshindernis sind?

Rüdiger Veit: Wo immer ich politisch wirksam werde, versuche ich dagegen anzugehen.

Benjamin R?sch: Wer soll eigentlich die SPD noch wählen, wenn alle integriert und gebildet sind und Arbeit haben?

Rüdiger Veit: Na alle.

Bilkay Öney: Alle die gut finden, dass alle integriert und gebildet sind und Arbeit haben.

Klaus Berlin: Quote ist falsch, Leistung zählt

Bilkay Öney: Alle die dies weiterhin unterstützen.

westside: inwiefern werden ausländische Probleme zwischen Türken/Kurden oder Sunniten/Schiiten nach D mitgebracht?

Bilkay Öney: Wir haben solche Probleme hin und wieder, aber wir greifen ein und versuchen die interkulturellen Konflikte zu minimieren - auch das ist ein Problem.

paddyochs: Ist Integrationspolitik reine Kommunalpolitik? Was kann die Bundesebene tun?

Rüdiger Veit: Hier sind alle staatlichen Ebenen gefordert. Zum Beispiel ist es der Bund alleine, der die Deutsch- und Integrationskurse finanziert. Daran haben bereits mehr als 600.000 Menschen in Deutschland teilgenommen. Ich betrachte das als schön und sichtbaren Erfolg unserer Initiative im Jahr 2005, als wir zusammen mit den Grünen dieses Gesetz geschaffen haben.

Jan: wäre ein Bundesministerium für Integration eine sinnvolle Maßnahme?

Rüdiger Veit: Integration ist eine Querschnittsaufgabe auf allen staatlichen Ebenen und quer durch alle Politikfelder. Wenn das alle begriffen haben und sich danach verhalten, wäre das noch besser als ein besonderes Ministerium.

Silvio: kulturkriege wie sie zwischen türkInnen und KurdInnen bestehen machen einen großteil der kriminaltität bei migrantInnen aus. Hier sollte die allgemeine völkerverständigung vielleicht mal gefördert werden

Bilkay Öney: Es gibt einen Unterschied zwischen Völkerverständigung und organisierter Kriminalität, die Du ansprichst. Natürlich ist Völkerverständigung wichtig, aber wenn Kriminalität im Spiel ist, können wir auf die Völkerverständigung keine Rücksicht mehr nehmen. Wir sind natürlich für ein gutes Miteinander und gegen Kriminalität.

Benjamin R?sch: Da die Probleme ja sehr heterogen sind: Wäre der richtige Weg nicht vielleicht den Kommunen mehr Mittel und Freiheit für Integrationsmaßnahmen zu geben anstatt auf Bundesebene zu regeln?

Rüdiger Veit: Hier sind alle gefordert.

westside: Ist die Integrationsdebatte zu sehr auf Muslime fokussiert? Bei den Aussiedlern soll es auch große Problemee geben.

Rüdiger Veit: Wir als SPD fokussieren die Integrationsdebatte natürlich nicht nur auf Muslime, sondern kümmern uns um alle - sondern wollen uns um alle kümmern - egal wo sie herkommen.

kex: In RLP ist die SPD alleine an der Regierung. Würden Sie sagen, dass dort Integration besser funktioniert als in den anderen Ländern?

Rüdiger Veit: Ja - insbesondere die notwendigen ausländerrechtlichen Voraussetzungen werden dort besser geregelt.

4711as: Wie sollen wir mit den Andersdenkende umgehen? Die es eben nicht können oder auch wollen sich mit Migranten abzugeben oder es unterstützen wollen? Wie intergrieren wir gesamtgesellschaftlich?

joachim: Die Asylpolitik in RLP ist wesentlich humaner als in Hessen!

Bilkay Öney: @4711as: Man kann die Leute nicht zwingen. Die Leute müssen sich nicht mögen, aber sie müssen miteinander gut auskommen.

Rüdiger Veit: @joachim: Siehe Antwort (oben). Ich stimme zu.

Arbeiter2010: In NRW war unsere Partei 39 Jahre an der Macht und ist es nun Gottseidank wieder, aber die Erfolge????? sind ablesbar in Duisburg-Marxloh und Dortmund -Nord ??????

Rüdiger Veit: Es ist für uns alle schwer, jahrzehntelange Versäumnisse der CDU, die bis vor kurzem noch behauptet hat, Deutschland sei kein Einwanderungsland und die Integrationspolitik gerade erst zu entdecken beginnt, jetzt auszubügeln.

Marc Oliver Nissen: @ Joachim. Es hilft ja wohl kaum die Vorzüge oder Nachteile von einzelnen Bundesländern aufzuzählen. Wir brauchen eine gute, gesamtdeutsche Integrationspolitik und keinen Flickenteppich.

joachim: Integration braucht ein Urvertrauen - eine Urgwissheit: Ich bin in dieser Gesellschaft erwünscht und gebraucht, man hat Interesse an mir - ich darf mitgestalten!

Bilkay Öney: joachim, du hast völlig Recht.

Rüdiger Veit: So sehe ich das auch.

baldi: Sind die meisten Türken nicht eigentlich CDU-Klientel, da sie traditionelle Rollen- und Familienbilder haben?

Rüdiger Veit: Das will ich beides nicht hoffen.

Bilkay Öney: Die CDU betreibt eine sehr türkenkritische und teilweise türkenfeindliche Politik. Deshalb wählen die Türken auch wenn sie konservativ sind lieber linke Parteien in Deutschland.

Ante-Dragan Franjicevic: wieso Verkaufen uns Politiker für Dumm, ich Lebe in einer Stadt wo die INTEGRATION schon von Anfang an um mich als Gasarbeiterkind DIREKT gekümert hat

Bilkay Öney: Lieber Ante, schön dass Du im Chat bist. Ich hoffe nicht, dass Politiker uns für dumm verkaufen. Wenn sie es tun, darf man sie nicht mehr aufstellen.

Ulla Bitz: Menschen die in der dritten Generation in Deutschland leben und arbeiten und Steuern bezahlen sind keine Migranten das sind Deutsche !!

Bilkay Öney: Ulla, Du hast Recht aber es ist eine Sache von Fremdzuschreibung und Selbstzuschreibung. Ich kann noch so lange erzählen dass ich Deutsche bin, wenn die Leute mich wegen meiner dunklen Haare als Migrantin wahrnehmen, habe ich es sehr schwer, das Gegenteil zu beweisen.

Marc Oliver Nissen: Stimmt Bilkay. Da können wir gleich mal mit der sogenannten priviligierten Partnerschaft der Türkei in der EU anfangen. So sieht die CDU nämlich die Türkei.

Bilkay Öney: Genau Marc Oliver, richtig erkannt.

unit2010: wir die Union haben die Drittstaatenregelung eingeführt und damit eine kontrollierbare Einwanderungspolitik gemacht, die Asylbewerbezahlen sind zurück gegangen und auch die Kosten für den Sozialstaat konnten wir so überschaubar halten

kex: Rein auf die Integrationspolitik bezogen: Wäre Die Linke dort nicht ein besserer Partner als Die Grünen?

Rüdiger Veit: Deutschland ist aufgrund der europäischen Regelungen von sicheren Drittstaaten regelrecht umzingelt. Dadurch sind die Asylbewerberzahlen tatsächlich drastisch zurückgegangen. Der Asylkompromiss - den ich persönlich so nicht für richtig gehalten habe - ist damals auch von der SPD getragen worden.

Bilkay Öney: @kex: Nein, weil die Linke aufgrund ihrer Sozialisation wenig mit MigrantInnen zu tun hatte. Erstaunlich war auch, dass die Zustimmung zu Sarazzins Aussagen innerhalb der Linkspartei sehr hoch war.

Moderator: Liebe User, das waren 60 Minuten Expertenchat mit Bilkay Öney und Rüdiger Veit. Wir hoffen, dass wir alle Ihre Fragen beantworten konnten. Ein Transkript dieses Chats werden Sie demnächst auf SPD.de finden. Vielen Dank für Ihre Fragen und an unsere beiden Gäste.

Bilkay Öney: Vielen Dank für die klugen und vielfältigen Anmerkungen und Fragen.
 

(Der Chat wurde nach Abschluss der Diskussion von http://spd.talk42.de/integration/index.php kopiert und ist auch dort noch nachzulesen. Schreibweisen etc. blieben unverändert.)