Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 25. Februar 2010 einen Antrag von SPD und Grünen zu den Wohnhäusern in der Seydlitzstraße 21/22 angenommen:

In dem ehemaligen Seniorenwohnhaus wohnen viele ältere und auch hochbetagte Menschen. Das Gelände gehört jedoch der Berliner Stadtmission, die zur Evangelischen Kirche gehört. Hier sollen die Zentrale für die Diakonie und den Evangelischen Entwicklungsdienst entstehen.

Daher sollen die bestehenden Wohnhäuser abgerissen und durch ein Verwaltungsgebäude an der Ecke Seydlitzstraße/Lehrter Straße ersetzt werden.

Einstimmig wurde folgender Antrag angenommen:

Evangelisches Zentrum am Hauptbahnhof: Sozialverträglichkeit des
Vorhabens unterstützen

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei dem Grundstückseigentümer und dem Investor des Vorhabens für ein freiwilliges Sozialplanverfahren für die in den Häusern Lehrter Straße 67 und Seydlitzstraße 21/22 wohnenden Senioren durch unabhängige Sozialplaner mit einschlägigen Erfahrungen einzusetzen.
Hierbei sollte nach Möglichkeit die Beauftragung durch das Bezirksamt, die Finanzierung durch den Investor erfolgen.

Begründung:
Ein unabhängiges Sozialplanverfahren, wie es aus Sanierungsgebieten bekannt ist, ermöglicht einen Ausgleich zwischen dem Investor und den berechtigten Interessen und zivilrechtlichen Ansprüchen der Mieter. Da es sich bei den Bewohnern um Senioren handelt, die zum Teil hochbetagt sind, sollte diesen nicht zugemutet werden, ihre zivilrechtlichen Ansprüche individuell durchzusetzen. Ein unabhängiges Verfahren wird der Situation der Senioren gerecht und dürfte letztendlich auch im Interesse der Investoren und Eigentümer liegen, die sich selbst einer besonderen sozialen Verantwortung verpflichtet fühlen.