Großes Kiezgespräch mit Bezirksbürgermeister Christian Hanke und Ilkin Özışık

Die Bethania-Gemeinde war der Schauplatz eines sehr erfolgreichen Bürgergesprächs, zu dem Ilkin Özisik eingeladen hatte. Der Direktkandidat der SPD für das nördliche Moabit und den südlichen Wedding hatte Bezirksbürgermeister Dr. Christian Hanke in die Waldstraße eingeladen. Dort standen beide zum direkten Gespräch zur Verfügung und haben eine Vielzahl von Fragen beantwortet. Mehr als 20 Interessierte waren in das im Januar neu eröffnete Café "Martha & Maria" der Bethania-Gemeinde gekommen.
Die Themen drehten sich zunächst um die mangelnde Sauberkeit im öffentlichen Raum, die Entwicklung von Quitzow- und Siemensstraße durch die neue Umgehungsstraße und die Gewerbeansiedlung. Dabei berichtete Bürgermeister Christian Hanke auch über die Veränderungen im Kleinen Tiergarten und im Ottopark: Hier sollen die Umgestaltung und die Zusammenarbeit mit den Pächtern der Gastronomie zukünftig zu einer dauerhaften Verbesserung führen.
Ein weiteres wichtiges Thema waren selbstverständlich die Spielhallen, doch gleichzeitig sind die kommunalen Möglichkeiten, die Zahl der Spielhallen zu begrenzen, noch sehr gering. Bisher kann der Bezirk Mitte lediglich die Einhaltung des Jugendschutzes und kleinerer Auflagen, die als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, kontrollieren. Verbesserung wird erst ein Gesetz bringen, dass der Senat aus SPD und Linke in das Abgeordnetenhaus eingebracht hat. Dann können Bannmeilen um Schulen, Eignungen für Betreiber und ein Abstand zwischen den Spielhallen durchgesetzt werden.
Wohnen und Mieten spielten auch in diesem Gespräch eine wichtige Rolle, diesmal waren die Ferienwohnungen der Ausgangspunkt. Hier wurde der Konflikt zwischen Wohnraum für langjährige Mieterinnen und Mieter und kurzfristigen Touristen deutlich. Ein Beispiel von längerfristig genutzten Appartments für Mitarbeiter etwa des Siemens-Konzers warf dabei neue Fragen auf, die durch intensivere Einzelgespräche in Zukunft noch beantwortet werden sollen.
Schließlich musste Bürgermeister Christian Hanke auch Kritik mitnehmen, als es um die Verstetigung erfolgreicher Projekte aus dem Quartiersmanagement ging. Hier macht sich derzeit große Enttäuschung bei der Bethania-Gemeinde breit, weil das beispielgebende "Mütter für Mütter"-Projekt MüfüMü Ende 2011 seit fünf Jahren gefördert wird und damit auslaufen wird. Hier kündigte der Bezirksbürgermeister an,dass weitere Gespräche folgen. Aber er machte auch die mangelnden finanziellen Spielräume des Landes und des Bezirks deutlich.
So war das Kiezgespräch ein Anfang für weitere Gespräche und es wurden viele weitere Themen angeschnitten und besprochen.
Nächster Termin mit Christian Hanke wird ein Kiezrundgang am 30. April sein, wo er auf Einladung von Ilkin Özisik wieder zum direkten Gespräch zur Verfügung steht.
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