Lange Jahre hat der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) als Baustadtrat in Tiergarten die Bezirkspolitik mitgeprägt. Im Interview mit der BERLINER STIMME erläutert Horst Porath Aufgaben und aktuelle Ziele der SGK.

Berliner Stimme (BS): Kommunalpolitik ist in den SPD-Abteilungen und Kreisen immer wieder ein wichtiges Thema.Wozu brauchen sozialdemokratische Kommunalpolitiker daneben mit der SGK noch eine eigene Gemeinschaft?

Horst Porath: Kommunalpolitik ist in der Tat neben anderen wichtigen Themen unserer Gesellschaft wie Umwelt,Energie,Gesundheit, Arbeitsmarkt und außenpolitischen Themen wie Afghanistan etc. ein wesentlicher Diskussionspunkt in den Abteilungen und Kreisen. Hier hilft die SGK durch Informationsweitergabe, regt Diskussionen an, führt themenbezogene Seminare durch und versetzt damit Sozialdemokraten in die Lage, gut zu argumentieren und die SPD gut zu vertreten.Ich würde mir wünschen, wenn Kommunalpolitik, in Berlin (Land und Bezirke),eine noch größere Rolle spielen würde. Denn sie ist unmittelbar an den Wünschen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürgern ausgerichtet. Der SGK Landesvorstand Berlin ist mit einer guten Mischung von Landespolitikern und Bezirkspolitikern besetzt,nicht nur Aktive, auch ehemalige Mandatsträger arbeiten hier mit.

BS: Wer kann der SGK beitreten? Und wie arbeitet sie in Berlin?

Horst Porath: Der SGK können alle Bürgerinnen und Bürger, die Interesse an der Kommunalpolitik haben beitreten.Wichtig sind uns natürlich die Mandatsträger der SPD auf Bezirks und Landesebene wie Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen und Bezirksämter, Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats und Mitglieder des Deutschen Bundestages. Es ist leider so, dass nicht alle Mandatsträger Mitglieder der SGK sind. Wir sind ein eingetragener Verein und damit nicht unmittelbar an die SPD angeschlossen, die Nähe zu ihr ist allerdings beabsichtigt und gewollt. Die SGK ist mit ihrem Vorsitzenden im Landesvorstand der SPD kooptiert, sie gibt drei- bis viermal im Jahr das SGK-FORUM heraus, in dem wichtige Themen in schriftlicher Form zur Diskussion gestellt werden, bald auch in digitaler Form (News-letter), sie nimmt an den Sitzungen der Fraktionsvorsitzenden der BVVen teil, sie führt Seminare z.B. zum Haushaltsrecht, Baurecht etc.durch.

BS: Kommunen brauchen ausreichende Finanzen. Die Steuerpolitik der schwarzgelben Bundesregierung führt jetzt zu dramatischen Einbußen. Zusätzlich soll nun offenbar auch die Gewerbesteuer abgeschafft werden. Gibt es dagegen so etwas wie einen parteiübergreifenden Widerstand?

Horst Porath: Ja. Und das muss so sein und unterstützt werden. Die Kommunen brauchen eine solide Finanzgrundlage, denn sie erbringen die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik vor Ort.Krankenhäuser,Verkehr, Sozialleistungen, Straßenbau, Schulen, Wirtschaftsförderung, Freizeit, Kinderbetreuung, Wasser und Entwässerung, Müllbeseitgung etc.Wer ihnen das kappt,wer den Service streicht, versündigt sich an der Zukunft und gerät in den Verdacht der Günstlingswirtschaft und der Bürokratiepflege.
Parteiübergreifender Widerstand kommt von den kommunalen Gemeinschaften wie Städtetag, Städte- und Gemeindebund, Landkreistag usw., aber auch von Bundesländern, unabhängig von der Regierungskoalition. Die Bundesrepublik ist ein sozialer und demokratischer Bundesstaat.Wer den Kommunen und Kreisen und Ländern das Geld entzieht, das sie für die Bürgerinnen und Bürger braucht, handelt verfassungswidrig. Das scheinen jetzt so langsam auch Teile von Schwarz-Gelb zu erkennen.

BS: Welche Vorstellungen hat die SGK, um wieder zu soliden Gemeindefinanzen zu kommen? Wie sehen Sie die Entwicklung in Berlin?

Horst Porath: Unabhängig von der Entwicklung in der Bundesrepublik ist Berlin auf Jahrzehnte zu einem strikten Sparkurs verpflichtet, der auch trotz sinkender Steuereinnahmen durchzuhalten ist. Das bedeutet eine intelligente Strukturpolitik und damit eine umfassende Unterstüt-zung für alles, was die Steuereinnahmen wieder nach oben bringt.

BS: Welche Themen stehen bei der SGK Berlin in nächster Zeit auf der Tagesordnung?

Horst Porath: Vorrangig befassen wir uns z. Z. mit Hartz IV und den Jobcentern, mit Sozialer Stadt und unseren Kiezen,mit dem demografischen Wandel, besseren Verwaltungsstrukturen und Verhalten gegen Rechts. Wir werden zeitnah zur nächsten Wahl hoffentlich eine Neuauflage des Kommunalpolitischen Lexikons herausbringen, einen besseren Informationsfluss für unsere Mitglieder und Interessenten mit einem digitalen Newsletter gewährleisten und weiter unser FORUM erscheinen lassen. Die SGK wird nächsten Jahr 25 Jahre alt,wir wollen auch auf einen Erfolg der SPD bei den Wahlen hin arbeiten.

Die Fragen stellte: U.Horb

Stichwort: SGK

„SGK“ steht für Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik.
Die Bundes-SGK ist der Zusammenschluss der sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in der SPD. Sie wurde im Jahr 1978 in Kassel gegründet und zählt rund 26.000 Mitglieder. Dazu gehören Mitglieder der Vertretungen der Städte,Gemeinden und Kreise, Bezirksvertreter, in Ausschüssen tätige sachkundige Bürgerinnen und Bürger, Beschäftigte der Kommunen sowie Personen, die in der öffentlichen Verwaltung ein Amt oder in der SPD eine Funktion mit kommunalpolitischem Bezug haben.
In Berlin ist die SGKals eingetragener Verein organisiert. Dem Vorstand gehören der Landesvorsitzende Horst Porath, der 1. Stellvertreter Rainer Thamm und als weitere Stellvertreter Jutta Leder (stellv Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus), Axel Hedergott und Dr. Hans-Ulrich Oel an. Zum Schatzmeister wurde Oliver Igel (Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Köpenick/Treptow) ge-wählt, Schriftführer ist Fréderic Verrycken (Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Charlottenburg/Wilmersdorf).