Auf Einladung der SPD Moabit-Nord erläuterte Innensenator Dr. Ehrhart Körting bei einer gut besuchten Veranstaltung im Nachbarschaftstreff im Moabiter Stadtschloss in der Rostocker Straße seine Vorschläge für ein vereinfachtes Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge.

Außer dem Berliner Innensenator nahmen die Moabiter Abgeordnete Jutta Leder, die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Ülker Radziwill und Ilkin Özisik, Vorsitzender der AG Migration der SPD in Berlin Mitte an der Diskussion teil.

Von den insgesamt ca. 470.000 in Berlin registrierten Ausländern leben zur Zeit etwa 5.100 auf der Basis einer Duldung, d.h. sie haben weder eine Aufenthaltsgenehmigung noch Asylstatus. Die Ursachen hierfür sind vielfältig: Sie sind z.B. staatenlos oder die Nationalität ist nicht feststellbar, das Herkunftsland lehnt eine Rückkehr ab oder es herrschen dort unklare politische Verhältnisse, wie z.B. im Libanon, im Kosovo oder auch Sri Lanka.

Diese Flüchtlinge verbinden im Kern zwei Gemeinsamkeiten: Sie können nicht in ihr Heimatland zurück und sie leben hier seit vielen Jahren, zum Teil seit Jahrzehnten - und haben sich hier einen neuen Lebensmittelpunkt geschaffen, stets jedoch unter dem Damoklesschwert einer jederzeit widerrufbaren Duldung mit all ihren Einschränkungen, was z.B. Arbeitsmöglichkeiten und Reisefreiheit anbelangt.

Ende 2009 läuft eine Sonderregelung ab, auf die sich die Innenminister der Bundesländer verständigt hatten und nach der langjährig geduldeten Flüchtlingen eine befristete Aufenthaltsgenehmigung erteilt worden war. Eine Nachfolgeregelung ist bisher nicht gefunden. Nach den bestehenden Gesetzen kann ein Flüchtling eine Aufenthaltsgenehmigung nur erhalten, wenn er nachweist, dass er für sich und seine Familie keine staatliche Hilfe in Anspruch nehmen muss, in der Praxis also, dass er über eine vollwertige Arbeitsstelle verfügt. In 90 Prozent der Fälle, so die Schätzung, wird dies - insbesondere vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise - nicht möglich sein und wieder in den geduldeten Status zwischen Nichtaufenthalt und Nichtabschiebung führen.

Der Vorschlag von Innensenator Körting sieht nun vor, auch ernsthafte und ausdauernde ehrenamtliche Arbeit für die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen anzuerkennen. Wenn es schon nicht ohne staatliche Leistungen geht, so muss für jeden erkennbar sein, dass ein ernsthafter Integrationswille und ein praktischer Nutzen für die Gesellschaft vorhanden ist, so sinngemäß der Innensenator, der seinen Vorschlag für ein vereinfachtes Bleiberecht im Dezember bei der Innenministerkonferenz einbringen wird.

Bei der Diskussion wurden viele weitere Aspekte der Migrationspolitik angesprochen, so dass sich eine vielfältige Debatte ergab. Für die Moabiter SPD sagte die Abgeordnete Jutta Leder eine Fortsetzung der Veranstaltungen zu diesem Themenbereich zu.