Trotz des planmäßigen Abbaus der Wohnungsbauförderung wird es für die Mieterinnen und Mieter öffentlich geförderter Sozialwohnungen in den Großsiedlungen in diesem Jahr keine Mieterhöhungen geben, welche über eine Kappungsgrenze von 5,35€/m² (netto kalt) hinausgehen.

Das hat der Senat von Berlin in seiner Sitzung am 03. März 2009 beschlossen.

Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer erklärt dazu: „Mit dem Mietenkonzept 2009 verhindern wir für die Großsiedlungen einen Anstieg der Mieten, der besonders Geringverdiener hart treffen würde. Zudem begegnen wir dadurch der Gefahr, dass Haushalte wegen zu hoher Mieten wegziehen und damit die soziale Ausgewogenheit der Großsiedlungen in Frage gestellt wird. Aus dem vorgesehenen Förderabbau darf kein Sozialabbau werden.“

Profitieren werden vom Beschluss des Berliner Senats die Mieterinnen und Mieter von rund 6.200 Wohnungen, darunter auch die Bewohnerinnen und Bewohner der rund 850 Wohnungen in der Heinrich-Zille-Siedlung.

Darüber hinaus sollen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften auf Weisung des Senats auch außerhalb der Großsiedlungen die Mieten von Sozialmietwohnungen in einfacher und mittlerer Wohnlage wegen des planmäßigen Fördermittelabbaus oder der planmäßigen Bedienung von Aufwendungsdarlehen nicht über 5,75 €/m² monatlich ansteigen lassen.

Die Vorlage wird dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zugeleitet.