Auf Initiative des Bezirksbürgermeisters von Berlin-Mitte, Dr. Christian Hanke, hat Rat der Bürgermeister in seiner Sitzung am 19. August 2010 vehement gegen die von Bundesminister Ramsauer beabsichtigte Kürzung der Bundesmittel in der Stadtsanierungsförderung um 50 Prozent protestiert.
 
In Moabit folgt die Förderung des Umbaus von Poststadion und Fritz-Schloß-Park oder dem Unternehmensnetzwerk Moabit-West durch den Stadtumbau West. Mit den Quartiersmanagementgebieten in Moabit-West und Moabit-Ost stehen umangreiche Möglichkeiten zur Verfügung, um insbesondere für die Kinder, Jugendlichen und Familien wichtige Verbesserungen zu erreichen
 
Seit 2008 besteht das Aktive Stadtzentrum Turmstraße, mit dem die zentrale Maobiter Einkaufsstraße, der Kleine Tiergarten und der Ottopark sowie viele Projekte in der Umgebung zur Belebung dieses Ortes gefördert werden.
 
Betroffen sind davon in Berlin die Städtebauförderprogramme

• Soziale Stadt - Quartiersmanagement
• Stadtumbau Ost
• Stadtumbau West
• Sanierung und Entwicklung/Aktive Stadtzentren
• Städtebaulicher Denkmalschutz

Allbezirklich bestehen zur Zeit 77 Fördergebiete
 
Diese Programme sind durch die Kürzungen bedroht und die seit Jahren erfolgreiche städtebauliche Entwicklungsarbeit in den Berliner Bezirken massiv gefährdet. Die Stadt Berlin würde damit ihres wichtigsten strukturpolitischen Instruments beraubt.
 
Christian Hanke, Bezirksbürgermeister von Mitte (SPD): „Die Kürzungen bedrohen die Infrastruktur und die soziale Stadtentwicklung in den Berliner Bezirken und deutschen Kommunen. Ich freue mich, dass der RdB sich klar mit seiner Resolution positioniert hat und damit der zuständigen Senatorin Junge-Reyer für ihre Verhandlungen auf Bundesebene den Rücken gestärkt hat. Eine Kürzung der Mittel wäre ein schwerer sozialer Rückschlag für Mitte“.
 
Gerade vor dem Hintergrund zunehmender sozialräumlicher Polarisierung, demographischen Wandels und der damit einhergehenden sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Probleme, brauchen die städtischen Quartiere weiterhin die Unterstützung dieser bisher sehr erfolgreichen Programme, die direkt und unmittelbar in den Kiezen und Quartieren unterstützend eingreifen. Die Lage der Kommunen, die von der gegenwärtigen Krisensituation besonders betroffen sind, wird
sich durch die Kürzung der Städtebauförderung weiter verschärfen.
Deshalb fordert der Rat der Bürgermeister die Beibehaltung der Städtebausförderprogramme auf ihrem bisherigen Niveau.