Die Bundestagsabgeordnete Eva Högl hat sich in einem aktuellen Blog-Eintrag mit der Zukunft der Sozialen Stadt und den Bundesprogrammen beschäftigt. In Berlin-Mitte, dem Wahlkreis von Eva Högl, bestehen acht Gebiete mit Quartiersmanagement, zwei Aktive Stadtteilzentren und der Aktionsraum Plus "Moabit-Wedding":

Union und FDP gefährden die soziale Entwicklung Berlins durch kurzsichtige Kürzungen. Schwarz-Gelb streicht das Programm Soziale Stadt im Haushalt 2011 von 95 Millionen auf nur noch 28,5 Millionen Euro zusammen. Berlin wird damit statt 5 Millionen Euro nur noch 1,4 Millionen Euro aus Bundesmitteln für das Programm zur Verfügung haben.

Das Programm Soziale Stadt lebt vom Zusammenwirken von baulichen Maßnahmen und Investitionen in Wohnungen, Wohnumfeld und Infrastruktur und Maßnahmen zur sozialen Integration wie Nachbarschaftstreffs, Hausaufgabenhilfe und Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche. Eben diese sozialen Maßnahmen sollen jetzt fast komplett wegfallen. Damit wird insbesondere das Quartiersmanagement als zentrale Anlaufstelle und Steuerungsinstanz vor Ort zunichte gemacht.

Dies ist ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die in den vergangenen zehn Jahren im Rahmen von Sozialer Stadt in ihren Stadtteilen und Kiezen, Projekte initiiert haben und in Quartiersräten und Nachbarschaftinitiativen mitgearbeitet haben. Mit der Kürzung nehmen Union und FDP in Kauf, dass diese Menschen ihr Engagement wegen mangelnder Unterstützung frustriert aufgeben – zum Schaden der ganzen Stadt!
Berlin-Mitte wird die schmerzhaften Auswirkungen dieser kurzsichtigen und sozial unausgewogenen Kürzungen bald spüren. Die gute und erfolgreiche Arbeit in Quartieren wie der Pankstraße, dem Soldiner Kiez oder der Beusselstraße ist auf eine ausreichende Finanzierung angewiesen. Projekte wie „Die Lange Nacht des Buches“ in Moabit, die „Brunnenkiezmütter“ oder die „Kiezläufer“ leisten einen unschätzbaren Beitrag für den sozialen Zusammenhalt im Bezirk, für gelebte Nachbarschaft und Gemeinschaftssinn. Wir dürfen solche Projekte nicht verlieren!
Soziale Stadt ist erfolgreich, das schreibt die Regierung selbst in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Juni: „Im Ergebnis auch der unabhängigen Zwischenevaluierung hat sich der integrierte Ansatz des Programms Soziale Stadt bewährt.“

Das Programm Soziale Stadt mit seinem sozial-integrativen, beteiligungsorientierten Ansatz ist notwendiger denn je. Mit den Kürzungen bedrohen Union und FDP die soziale Entwicklung Berlins und der übrigen Städte in Deutschland.