Als kleine Besonderheit gegenüber anderen Gliederungen der SPD in Berlin-Mitte hat unsere Abteilung einen ständigen Arbeitskreis Kommunales, der von einem Vorstandsmitglied koordiniert wird.
In dem Arbeitskreis werden die wichtigen anstehenden kommunalen Themen Moabits besprochen. Besonders wichtig ist dabei die Mitarbeit von Jutta Leder, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin. Sie gehört dem Hauptausschuss an, der für den Haushalt zuständig ist, ihr Schwerpunkt dort ist die Stadtentwicklungspolitik.
 
Einen hohen Stellenwert hat für uns die Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner, hier treten wir dafür ein, dass die Menschen, die in Moabit wohnen, aktiviert werden, sich zu informieren und ihre Interessen selbst zu vertreten.
Einige Beispiele für die unmittelbare Beteiligung sind:

• das Quartiersmanagement Moabit-West: In den Quartiersrat sind 22 Bürgerinnen und Bürger gewählt, um diesen Stadtteil zu entwickeln. Ein Teil der Arbeit ist auch das Stadtteilplenum, das an jedem dritten Dienstag im Monat ab 19 Uhr im Moabiter Stadtschloss tagt.
• der Betroffenenrat in der Lehrter Straße: Hier treffen sich an jedem ersten Dienstag im Monat die Bewohnerinnen und Bewohner und diskutieren im Sommer 2009 besonders über die Neugestaltung der Ostseite der Straße, die von der ehemaligen Bahntochter Vivico entwickelt werden soll.
• der Bürgerverein im Stephankiez (BürSte), der sich an jedem letzten Dienstag im Monat trifft. In dem Verein sind rund 50 Anwohnerinnen und Anwohner zusammengeschlossen und bearbeiten die Themen und Anliegen der rund 1.800 Bewohnerinnen und Bewohner.

 
Im Jahr 2009 sind noch zwei weitere Bereiche hinzugekommen, in denen sich Bürgerinnen und Bürger in Moabit besonders engagieren:

• Ab Juni 2009 besteht ein weiteres Quartiermanagement in Moabit-Ost. Dieses reicht von der Stromstraße bis zur Lehrter Straße, im Süden wird es von der Turmstraße bzw. dem Fritz-Schloß-Park und der Kruppstraße begrenzt, nördlich reicht es an die Birkenstraße und die Perleberger Straße heran. Es schließt die Moses-Mendelssohn-Oberschule und die Tucholsky-Grundschule. Im November 2009 wurden erstmals der Quartiersrat und der Vergabebeirat gewählt, damit ist es ab Anfang 2010 komplett handlungsfähig.
• In der Turmstraße gibt es ein Aktives Stadtteilzentrum, dabei geht es Anfang 2010 um die Ausweisung eines neuen Sanierungsgebietes, das auch den Ottopark und den Kleinen Tiergarten einschließt. Im Oktober 2009 wurde eine Stadtteilvertretung gebildet, die ihre Arbeit aufgenommen hat und den Prozess weiter begleiten wird.

 
Schließlich bestehen noch zwei wichtige Förderinstrumente in Moabit, die eine erhebliche Verbesserung mit sich bringen:

• Aus Mitteln des Stadtumbau West wurden 2009 im Fritz-Schloß-Park neue Wege gestaltet, die 14 Eingänge verschönert, eine Laufstrecke und für 100.000 Euro neue Sportgeräte an der Laufstrecke aufgebaut. In Moabit-West werden aus diesen Mitteln ein Unternehmernetzwerk aufgebaut und eine Studie über ein Gründerzentrum durchgeführt.
• In der Turmstraße wurde - wie in vier weiteren Straßen in Berlin - ein Aktives Stadtteilzentrum mit Landesmitteln eingerichtet, das die Turmstraße wieder zu einer attraktiveren Einkaufsstraße entwickeln soll. Die genannte Einrichtung des neuen Sanierungsgebiets soll die Veränderungen unterstützen. Zu den Maßnahmen gehört die Untersuchung der Verkehrs- und Grünflächensituation. Das Ziel ist, eine aufgewertete Parkfläche zu erhalten, die Einrichtung von Fahrradwegen und die Aktivierung der Geschäftsleute für die Straße.

An dieser Stelle wollen wir einige Schwerpunkte unserer aktuellen Diskussionen im AK Kommunales vorstellen:

• Nördlich der Emdener Straße und des Unionplatzes wird auf dem ehemaligen Güterbahnhof der Stadtgarten Moabit errichtet. Das Projekt wurde von einem sehr professionell durchgeführten Beteiligungsverfahren begleitet, an dem sich in drei Versammlungen viele Anwohnerinnen und Anwohner engagiert haben. Aktuell wird ein Vertrag zwischen dem Bezirksamt und einer Künstlergruppe abgeschlossen, die das alte Gebäude auf dem Gelände bewirtschaften soll.
• In der Lehrter Straße stehen umfangreiche Planungs- und Baumaßnahmen bevor. Auf dem gesamten Mittelbereich wird von der Vivico eine Reihe neuer Häuser errichtet. Eine erste Zukunftswerkstatt hat auf Einladung von Bezirksstadtrat Ephraim Gothe im Februar 2009 stattgefunden. Der Betroffenenrat hat daraufhin eine intensive Arbeit gestartet, die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner sowie der Gewerbetreibenden zu bündeln. Im nächsten Schritt werden Entwürfe für die Neugestaltung erarbeitet. Die weitere Rückkoppelung mit den Anwohnerinnen und Anwohnern und ihre Mitgestaltung ist für uns dabei sehr wichtig.
• Um den Hauptbahnhof beobachten wir umfangreiche Neubaumaßnahmen, dazu wird auch ein 100 Meter hohes Hochhaus auf der Nordseite gehören sowie einige Gebäude zwischen Hauptbahnhof und Spree. Auf dem Gelände des ehemaligen Parkhauses an der Lehrter Straße entsteht ein 13-geschossiges Hotel. Der gesamte Charakter dieses Geländes wird sich umfangreich verändern, dazu gehört auch der Neubau des Bundesinnenministeriums zwischen Stadtbahnstrecke und Spree.
• In der Heidestraße neben dem Berlin-Spandauer-Schifffahrtskanal wird ein umfangreiches Wohnquartier entstehen, das mit 1.200 Wohnungen die Größe des heutigen Stephankiezes haben wird. Durch eine Ausdehnung des Kanals und den Neubau einiger Querungen über den Kanal wird das Gebiet auch für Fußgänger und Radfahrer umfangreich erschlossen. Für uns ist wichtig, dass dieses Quartier sich zu einem attraktiven Wohngebiet für alle Bevölkerungsgruppen entwickelt und eng an das "alte" Moabit angeschlossen wird.
• Das Quartier um den Hamburger Bahnhof wird als Anziehungspunkt für moderne Kunst weiter ausgebaut.
• Wir unterstützen die Umgestaltung des Poststadions in der Lehrter Straße. Derzeit entstehen im südlichen Bereich neue Sportfelder. Weitere Verschönerungen und Umbauten für die bessere sportliche Nutzung schließen sich an.
• Ende 2008/Anfang 2009 haben endlich die Bauarbeiten auf dem ehemaligen  Paechbrot-Gelände (Stromstraße/Stephanstraße/Birkenstraße) begonnen, dort soll ein großer Einkaufsmarkt entstehen, darüber ein Hostel. Das wird die Attraktivität dieser Straßenkreuzung weiter erhöhen und soll dazu beitragen, dass Kaufkaft in Moabit bleibt und davon weitere Geschäfte profitieren. Kritisch ist die Konkurrenz dieses neuen Einkaufszentrums in der Konkurrenz zur Arminiusmarkthalle und der Turmstraße zu sehen.
• Wir verfolgen gespannt und engagiert die zukünftige Entwicklung der Schultheiss-Brauerei an der Ecke Turmstraße/Stromstraße.
• Die Verlegung der Ellen-Epstein-Straße wird die Verkehrssituation in der Siemensstraße und Quitzowstraße erträglich machen. Gleichzeitig entstehen viele neue Gewerbeansiedlungen in dem Bereich.
• Die Kulturfabrik Moabit hat aus Lottomitteln eine Unterstützung für ihre Sanierung und den Ausbau erhalten.
• Eine wichtige Frage bleibt die aktive Verbesserung der Verkehrsanbindung an die Innenstadt, dazu gehört der Ausbau der S-Bahnlinie S21, die vom Hauptbahnhof zum Ring führen soll und eine neue Haltestelle an die Lehrter Straße bringen könnte ("S-Bahnhof Perleberger Straße"). Außerdem geht es um die Verlängerung der Straßenbahnlinie 20 vom Nordbahnhof über die Invalidenstraße und den Hauptbahnhof zur Turmstraße.

 
Sicher hat diese Aufzählung viele Punkte vergessen, mit denen wir uns aktiv beschäftigen. Sollten Sie ein Thema vermissen, nehmen Sie doch Kontakt mit uns auf.